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Alarmierung der Bevölkerung: Bundesrat beschleunigt Einführung von Cell Broadcast
Der Bundesrat will die Alarmierung der Bevölkerung per Mobiltelefon (Cell Broadcast) rasch einführen. Er beantragt dem Parlament einen Verpflichtungskredit von 15,8 Millionen Franken für die Investitionen für den Aufbau der Broadcast-Infrastruktur bei den Mobilfunkanbietern und für Systementwicklungen. Mit dem Beschluss vom 26. August 2026, diese Mittel bereits mit dem Nachtrag II 2026 zu beantragen, ermöglicht er eine schnellere Umsetzung des Vorhabens.
Neues Portfoliomanagement-System im VBS zur Steuerung und Führung der Projekte
Der Bundesrat hat das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS ermächtigt, einen Verpflichtungskredit von 13,6 Millionen Franken für die Realisierung und Einführung eines neuen Portfoliomanagement-Systems zu beantragen. Damit verbessert das VBS die Steuerung und Führung von Projekten und Programmen und stärkt die Transparenz über die wichtigsten Vorhaben des Departements. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 26. August 2026 beschlossen.
Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Verpflichtungskredit für die globale Umwelt
Die Schweiz soll von 2027 bis 2030 insgesamt 176,23 Millionen Franken für die Unterstützung der globalen Umwelt investieren. Dies geht aus der Botschaft an das Parlament hervor, die der Bundesrat am 26. August 2026 verabschiedet hat. Der grösste Teil dieser Gelder ist für den Globalen Umweltfonds (Global Environment Facility, GEF) bestimmt. Er ist einer der wichtigsten Fonds zur Finanzierung von internationalen Umweltschutzprojekten.
Landesausstellung: Bundesrat verabschiedet Botschaft zum neuen Fördergesetz
Der Bundesrat hat am 26. August 2026 die Botschaft zum neuen Bundesgesetz über die Förderung von Landesausstellungen (LaFG) verabschiedet. Das Gesetz schafft die Grundlage für eine allfällige finanzielle Förderung künftiger Landesausstellungen durch den Bund. Damit erfüllt er den Auftrag einer vom Parlament angenommenen Motion. An seinem Entscheid vom Juni 2025, in den 2030er-Jahren keine Landesausstellung mitzufinanzieren, hält der Bundesrat fest.
Bundesrat genehmigt Schweizer Beitrag an den IWF zur Stärkung wirtschaftlicher Rahmenbedingungen
Der Bundesrat hat am 26. August 2026 einen Beitrag von 40 Millionen Franken für eine neue Partnerschaft des SECO mit dem IWF 2026–2030 genehmigt. Das Programm stärkt die wirtschaftlichen Institutionen ausgewählter Partnerländer und fördert stabile, transparente Rahmenbedingungen. Davon profitieren auch Schweizer Unternehmen und Investoren.
Angleichung der Erwerbsersatzleistungen für Eltern: Bundesrat setzt Änderungen per 1. Juli 2027 in Kraft
Das Parlament hat eine Revision des Erwerbsersatzgesetzes gutgeheissen, mit der die Leistungen der Erwerbsersatzordnung (EO) für die verschiedenen Anspruchsgruppen vereinheitlicht werden. Die Änderungen sowie die dazugehörigen Ausführungsbestimmungen treten am 1. Juli 2027 in Kraft. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 26. August 2026 beschlossen. Damit haben Eltern, die einen über die EO entschädigten Urlaub beziehen, neu Anspruch auf verschiedene Leistungen, die bisher Dienstleistenden der Armee, des Zivilschutzes oder des Zivildienstes vorbehalten waren.
Unfallversicherung wird für Selbstständige leichter zugänglich
Der Bundesrat senkt die Eintrittsschwelle für die freiwillige Unfallversicherung, um einer grösseren Zahl von Selbstständigerwerbenden diesen Versicherungsschutz zu ermöglichen. An seiner Sitzung vom 26. August 2026 hat er eine entsprechende Revision der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV) verabschiedet und deren Inkrafttreten auf den 1. Januar 2027 angesetzt.
Vergütung von Leistungen für Hilfe und Betreuung für zeitweise zu Hause lebende Personen
Ältere Personen oder Menschen mit Behinderungen, die zeitweise im Heim oder Spital und zu Hause leben, haben ebenfalls Anspruch auf Ergänzungsleistungen für Hilfe und Betreuung zu Hause. Die Leistungen werden als anteilsmässige Pauschale ausbezahlt, die sich nach der tatsächlich zu Hause verbrachten Zeit richtet. An seiner Sitzung vom 26. August 2026 hat der Bundesrat die Verordnung zu den Einzelheiten der Leistungsberechnung verabschiedet und deren Inkrafttreten auf den 1. Januar 2028 festgelegt.
Publikationshinweis
An seiner Sitzung vom 26.08.2026 hat der Bundesrat den Bericht zur Erfüllung des Postulats 21.4146 Hurni «Tempo-30-Zonen ohne Fussgängerstreifen. Eine pädagogische Hürde?» vom 30. September 2021 verabschiedet.
Bund will Meldewesen in der Beherbergung digitalisieren
Das Meldewesen in der Beherbergung soll schweizweit digitalisiert werden. Ziel ist es, die Erfassung und Übermittlung von Daten ausländischer Gäste zu erleichtern. Der Bundesrat hat am 26. August 2026 die Vernehmlassung zu einer Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) eröffnet.
Bundesrat passt Baubeiträge für Erziehungseinrichtungen an
Um den Bedürfnissen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Straf- und Massnahmenvollzug besser gerecht zu werden, passt der Bundesrat die Baubeiträge für Erziehungseinrichtungen an. An seiner Sitzung vom 26. August 2026 hat er die entsprechende Änderung der Verordnung über die Leistungen des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug (LSMV) verabschiedet und auf den 1. Januar 2027 in Kraft gesetzt.
Bundesrat will polizeiliche Sicherheit im öffentlichen Verkehr stärken
Um die polizeiliche Sicherheit im öffentlichen Verkehr (öV) zu stärken, sollen zwei Verordnungen angepasst werden. Künftig soll die Transportpolizei die rechtliche Basis für den Einsatz von Tasern erhalten. Zudem wird der Einsatz von Bodycams genauer geregelt. Weiter wird präzisiert, dass Transportunternehmen unter bestimmten Umständen eine Echtzeit-Videoüberwachung in Fahrzeugen einschalten können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. August 2026 dazu die Vernehmlassung eröffnet.
