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News

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  • 20. März 2026

    Das VBS setzt die Vorbereitungen im Hinblick auf die Teilnahme am Katastrophenschutzverfahren der EU (UCPM) fort

    Der verheerende Brand von Crans-Montana hat die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit für die Bewältigung von Katastrophen verdeutlicht. Der Katastrophenschutzmechanismus der Europäischen Union, Union Civil Protection Mechanism (UCPM), hat der Schweiz in entscheidendem Ausmass geholfen, schnell Dutzende schwer verbrannter Patientinnen und Patienten in spezialisierte Spitäler ins Ausland zu verlegen, und so dazu beigetragen, zahlreiche Leben zu retten. Anlässlich seiner Sitzung vom 20. März 2026 wurde der Bundesrat über die ersten aus dieser Zusammenarbeit mit dem UCPM gezogenen Lehren unterrichtet. Das VBS setzt seine Vorbereitungen im Hinblick darauf fort, gemäss Parlamentsauftrag das Gesuch für die Teilnahme am Mechanismus zu stellen.

  • 20. März 2026

    Bundesrat genehmigt Strategie zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. März 2026 die Strategie zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung gutgeheissen. Mit dieser erstmals erstellten Gesamtsicht stärkt der Bundesrat das Dispositiv, mit dem die Integrität des Schweizer Finanzplatzes auch in Zukunft geschützt wird.

  • 20. März 2026

    Drei neue Nationale Forschungsprogramme

    Der Bundesrat hat am 20. März 2026 drei neue Nationale Forschungsprogramme (NFP) lanciert. Diese befassen sich mit den Themen psychische Gesundheit von Jugendlichen, digitale Resilienz kritischer Infrastrukturen und Robustheit von Lieferketten. Das für die drei NFP bereitgestellte Budget beläuft sich insgesamt auf 17 Millionen Franken und die Forschungsdauer beträgt drei bis vier Jahre. Umgesetzt werden die Programme vom Schweizerischen Nationalfonds (SNF).

  • 20. März 2026

    Prävention von Gewalt im Alter: Bund stärkt Schutz älterer Menschen

    Ältere Menschen sollen besser vor Gewalt und Vernachlässigung geschützt werden. Der Bundesrat hat deshalb an seiner Sitzung vom 20. März 2026 ein Impulsprogramm für mehr Prävention und Früherkennung von Gewalt im Alter verabschiedet. Das Programm läuft von 2026 bis 2030. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) wird das Programm koordinieren, die Umsetzung der Massnahmen soll durch die nationalen Altersorganisationen erfolgen.

  • 20. März 2026

    Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Regelung der Situation nicht kontaktierbarer Versicherter

    Die Krankenversicherer führen in ihren Beständen eine bestimmte Anzahl «nicht kontaktierbarer Versicherter», also unauffindbarer oder ins Ausland verzogener Personen. Dieser Umstand verfälscht den Risikoausgleich, da die Versicherer weiterhin die Risikoabgabe für diese Versicherten entrichten müssen, die entsprechenden Prämien aber nicht mehr einnehmen. An seiner Sitzung vom 20. März 2026 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Revision der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) eröffnet, um diese Versicherten aus den Beständen der Versicherer ausschliessen zu können. Die Revision erfolgt auch in Erfüllung zweier vom Parlament am 14. Juni 2024 angenommenen Motionen, die ein einheitliches Verfahren für den Datenaustausch zwischen Kantonen und Versicherern verlangen.

  • 20. März 2026

    Bundesrat senkt Zinsen für Covid-19-Kredite

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. März 2026 beschlossen, die Zinssätze für die ausstehenden Covid-19-Kredite per 31. März 2026 zu senken. Für Kredite bis 500’000 Franken sind neu 0 Prozent und für Kredite über 500'000 Franken 0,5 Prozent zu entrichten.

  • 20. März 2026

    Bundesrat will Erwerbstätigkeit von Personen aus dem Asyl- und Ausländerbereich weiter fördern

    Der Bundesrat fördert die Erwerbstätigkeit von Personen aus dem Asyl- und Ausländerbereich. Neu will er den Integrationsauftrag für Personen mit Schutzstatus S auf Verordnungsstufe verankern und das Pilotprogramm Integrationsvorlehre (INVOL) in ein dauerhaftes Bundesprogramm überführen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. März 2026 die Vernehmlassung zur Anpassung der Verordnungen über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern und über die Zulassung, den Aufenthalt und die Erwerbstätigkeit eröffnet.

  • 20. März 2026

    Bundesrat bestätigt Partnerschaft mit vier UNO-Organisationen

    Der Bundesrat führt die Zusammenarbeit mit vier UNO-Organisationen bei der Umsetzung der Ziele der nachhaltigen Entwicklung fort. Er beschloss an seiner Sitzung vom 20. März 2026, das Entwicklungsprogramm (UNDP), den Bevölkerungsfond (UNFPA), das Kinderhilfswerk (UNICEF) und die Einheit der UNO für die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung von Frauen und Mädchen (UN Women) von 2026 bis 2028 mit jährlich rund 70 Millionen Franken zu unterstützen. Neben der wirksamen Umsetzung der Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-2028 stärkt die Partnerschaft mit den UNO-Organisationen auch das internationale Genf.

  • 20. März 2026

    Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen

    Der Bundesrat regelt den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) klarer und verbessert den Zugang zu den Grundstücksinformationen. An seiner Sitzung vom 20. März 2026 hat er die Botschaft zur dafür erforderlichen Änderung des Geoinformationsgesetzes (GeoIG) zuhanden des Parlaments verabschiedet.

  • 19. März 2026

    Finanzstatistik: Prognosen zu den öffentlichen Finanzen 2026–2029

    Die Finanzstatistik der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) veröffentlicht zweimal jährlich Prognosen zu den öffentlichen Finanzen (Bund, Kantone, Gemeinden und Sozialversicherungen). Die neuen Prognosen decken den Zeitraum bis 2029 ab.

  • 19. März 2026

    Bescheinigung des Arbeitgebers für in Frankreich ansässige Arbeitnehmer

    Die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV hat die Bescheinigung des Arbeitgebers für in Frankreich ansässige Arbeitnehmer gemäss Artikel 4 des Doppelbesteuerungsabkommens Schweiz/Frankreich, die Artikel 17 und Artikel 28ter des Abkommens unterliegen samt dazugehörigen Erläuterungen publiziert. Die Bescheinigung ist für die Übermittlung an die kantonale Steuerbehörde zwecks automatischen Informationsaustausch für die Daten an Frankreich bestimmt. Diese Bescheinigung ist von allen Schuldnern der steuerbaren Leistung, insbesondere Arbeitgeber und Versicherungen, einzureichen, und zwar jeweils zu Beginn eines Kalenderjahres für die vorangegangene Steuerperiode. Die erstmalige Einreichung erfolgt Anfang 2027 für die Steuerperiode 2026.

  • 19. März 2026

    Öffentliche Beratungen der UBI: Beschwerden von Tantra-Schule gutgeheissen

    Die UBI hiess Beschwerden gegen die Beiträge von SRF «Impact Reportage» über einen angeblichen Machtmissbrauch an einer Tantra-Schule gut. Hingegen wies sie Beschwerden gegen die «Abstimmungsarena» von SRF zum E-ID-Gesetz sowie gegen eine Sendung von «SRF Börse» über ein Solartechnologie-Unternehmen ab.