Der Bundesrat verabschiedet seinen Bericht über die Auswirkungen des zunehmenden Antisemitismus in der Schweiz auf die Aussenpolitik
Bern, 13.03.2026 — Bern, 6. März 2026 – Der Bundesrat hat seinen Bericht in Erfüllung des Postulats 23.4340 «Prüfung von Möglichkeiten der Bekämpfung der aussenpolitischen Dimensionen des massiv zunehmenden Antisemitismus in der Schweiz» der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK-N) verabschiedet. Er kommt darin zum Schluss, dass der seit Herbst 2023 beobachtete Anstieg antisemitischer Vorfälle eine ernsthafte Herausforderung für den sozialen Zusammenhalt und die Sicherheit darstellt, derzeit aber keine zusätzlichen spezifischen aussenpolitischen Massnahmen erforderlich sind.
Besorgniserregender Anstieg antisemitischer Vorfälle
Der Bericht analysiert die jüngsten Entwicklungen im Bereich Antisemitismus in der Schweiz, insbesondere seit den Anschlägen vom 7. Oktober 2023 und dem Krieg in Gaza. Wie die Daten des Bundesamts für Statistik (BFS) sowie die Berichte des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes (SIG), der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA) und der «Coordination intercommunautaire contre l’antisemitisme et la diffamation» (CICAD) zeigen, haben solche Vorfälle markant zugenommen, insbesondere im digitalen Raum, aber auch im öffentlichen Raum.
Der Bundesrat weist darauf hin, dass diese Entwicklung im internationalen Kontext zu sehen ist. Viele Länder Europas und Nordamerikas verzeichnen einen vergleichbaren Anstieg.
Risiken für Image und Aussenpolitik der Schweiz
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass eine Zunahme des Antisemitismus ein Risiko für die Aussenpolitik und den internationalen Ruf der Schweiz, insbesondere in ihrer Eigenschaft als Depositarstaat der Genfer Konventionen, bedeuten könnte. Derzeit gibt es jedoch keine Anzeichen dafür, dass die Schweiz aufgrund der Situation auf ihrem Staatsgebiet besonders in der Kritik der internationalen Gemeinschaft steht.
Der Bericht untersucht auch Bedrohungen aus dem Ausland, unter anderem dschihadistische Propaganda, bestimmte staatliche Beeinflussungsaktivitäten und extremistische Netzwerke sowie deren möglichen Auswirkungen auf die Lage in der Schweiz.
Verstärkung der Massnahmen auf nationaler Ebene
Der Bundesrat bekräftigt, dass er jede Form von Antisemitismus entschieden verurteilt. Er hat bereits eine Reihe von Massnahmen auf nationaler Ebene umgesetzt oder ausgebaut, zum Beispiel:
- erstmalige Verabschiedung einer Nationalen Strategie gegen Rassismus und Antisemitismus 2026–2031
- Erhöhung der Finanzhilfen für den Schutz besonders bedrohter Minderheiten
- Unterstützung für die Errichtung einer nationalen Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus
- Umsetzung des Nationalen Aktionsplans 2023–2027 zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus
- Verstärkung des Monitorings und Schaffung von Meldeplattformen für Hassrede
Internationale Zusammenarbeit
Auf internationaler Ebene beteiligt sich die Schweiz aktiv an der Arbeit der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), der OSZE und der UNESCO. Sie hat 2025 die «Global Guidelines for Countering Antisemitism» übernommen, die anerkannte Grundsätze zur Prävention und Bekämpfung von Antisemitismus umfassen. Im Rahmen ihres OSZE-Vorsitzes im Jahr 2026 legt die Schweiz einen besonderen Fokus auf das Monitoring von antisemitischen Vorfällen und die Förderung von Toleranz.
Weiteres Engagement zur Prävention und Bekämpfung von Antisemitismus
Der Bundesrat bekräftigt, dass er sich weiterhin entschieden für die Prävention und Bekämpfung jeder Form von Antisemitismus einsetzt. Er erinnert daran, dass der Schutz der Grundfreiheiten, der Menschenwürde und der Sicherheit aller Gemeinschaften in der Schweiz eine zentrale Aufgabe des Staates ist.
Der Bundesrat erachtet die bestehenden Instrumente auf nationaler und internationaler Ebene zum gegenwärtigen Zeitpunkt für angemessen. Auch wenn er zusätzliche spezifische Massnahmen derzeit nicht für notwendig hält, verfolgt er die Entwicklung der Bedrohungslage jedoch weiterhin aufmerksam.