Bundesrat Beat Jans reist nach Dublin und London – Schweiz tritt der Europäischen Hafenallianz bei
Bern, 17.07.2026 — Bundesrat Beat Jans hat am 16. Juli 2026 an einem informellen Treffen der EU-Innenministerinnen und Innenmister (JI-Rat) in Dublin teilgenommen. Im Zentrum des Treffens stand der Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Im Rahmen der Konferenz trat die Schweiz der Europäischen Hafenallianz bei. Zudem zeichnet sich ab, dass die Schweiz als an Schengen assoziierter Staat künftig einen besseren Zugang zu Europol-Daten erhält. Am 17. Juli 2026 reiste die Delegation nach London, wo sich Bundesrat Beat Jans mit Vizepremier- und Justizminister David Lammy austauschte. In London stand auch ein Besuch bei der National Crime Agency und ein Treffen mit Expertinnen und Experten zum Thema internationale Finanzkriminalität und Korruption an.
Am Treffen der EU-Justiz- und Innenminister in Dublin am 16. Juli 2026 standen Fragen der inneren Sicherheit im Zentrum. Bundesrat Jans kommunizierte dabei offiziell die Teilnahme der Schweiz an der Europäischen Hafenallianz. Dies, nachdem die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt grünes Licht zur Beteiligung gegeben hatten. Ziel der Hafenallianz ist in erster Linie die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Betäubungsmittelhandels durch international organisierte kriminelle Netzwerke. Zentral ist die Public-Private Partnership (PPP) mit gemeinsamen Workshops und Austauschformaten zwischen Häfen, Zoll- und Sicherheitsbehörden. Die Schweiz beteiligt sich mit den Schweizerischen Rheinhäfen, dem Bundesamt für Polizei, dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit sowie den Polizeien von Basel-Stadt und Basel-Landschaft an dieser Initiative.
Europäische Zusammenarbeit
Ausserdem diskutierten die Minister darüber, wie die EU künftig mit Drittstaaten Daten im Bereich Sicherheit und Bekämpfung der organisierten Kriminalität teilen könnte. Als an Schengen assoziierter Staat ist die Schweiz bei vielen Zusammenarbeitsformen bereits dabei und hat zum Beispiel Zugriff auf das Schengener-Informationssystem (SIS). Im Jahr 2025 gab es 39'098 Treffer im SIS im Zusammenhang mit der Schweiz, davon 21'518 in der Schweiz und 17'580 im Ausland im Zusammenhang mit Ausschreibungen von Schweizer Behörden.
Künftig soll die Schweiz einen direkten Zugriff auf die Europol-Datenbanken erhalten. Diese enthalten Informationen zur internationalen und organisierten Kriminalität, zur Cyberkriminalität, zu Terrorismus, zu verdächtigen und verurteilten Personen sowie zu weiteren polizeilichen Informationen, die über eine reine Fahndungsdatenbank hinausgehen. Ein direkter Zugang der Schweiz zu den Daten von Europol würde es somit ermöglichen, zahlreiche grenzüberschreitende kriminelle Phänomene rascher und somit wirksamer zu bekämpfen. Die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit wurde zudem in der Strategie der Schweiz zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität als eines der Aktionsfelder definiert.
Der Entwurf der Europol-Verordnung, den die EU-Kommission im Juni 2026 vorgestellt hat, sieht vor, dass den Schengen-assoziierten Staaten im Rahmen eines Abkommens ein solcher Zugang sowie weitere Möglichkeiten zur Stärkung der Zusammenarbeit gewährt werden kann.
UK: Sicherheit im Fokus
Auch beim Besuch in London am 17. Juli 2026 standen Sicherheitsfragen im Vordergrund. Bundesrat Beat Jans traf sich mit Vizepremier- und Justiziminister David Lammy. Die beiden Minister tauschten sich unter anderem über den Kampf gegen internationale Kriminalität sowie zielführende Massnahmen zur Bekämpfung geschlechterspezifischer Gewalt aus.
Bundesrat Beat Jans nutzte den Aufenthalt in London zudem, um sich mit Experten zu den Themen internationale Finanzkriminalität und Korruption zu treffen. Ausserdem erhielt die Delegation die Gelegenheit, die National Crime Agency (NCA) zu Besuchen. Die NCA ist die nationale Kriminalpolizei von UK. Weiter stattete Bundesrat Beat Jans dem International Anti-Corruption Coordination Centre (IACCC) einen Besuch ab. Das IACCC ist eine internationale Organisation, die sich seit 2017 dem Kampf gegen die Korruption verschrieben hat. Die Schweiz ist beim IACCC aktuell Beobachter und nimmt an den Governance Board-Treffen teil.
