Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Bern / Berne / Berna, 24.06.2026 — Bundesgesetz zur Reform der Bundesanwaltschaft und ihrer Aufsicht und zu Änderungen der Bundesgerichtsbarkeit
Die Vorlage soll die Rechtsgrundlagen der Bundesanwaltschaft und ihrer Aufsicht in Umsetzung der gleichlautenden Motionen 21.3970 und 21.3972 der Kommissionen für Rechtsfragen des Ständerates und Nationalrates («Reform der Bundesanwaltschaft und ihrer Aufsicht») reformieren. Zudem sollen die Regelungen über die Bundesgerichtsbarkeit punktuell überarbeitet werden. In diesem Zusammenhang soll auch die Motion 24.3819 der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (Strafverfahren gegen eine minderjährige Person wegen einer terroristischen Straftat. Einführung einer Meldepflicht) umgesetzt werden.
Datum der Eröffnung: 24. Juni 2026
Vernehmlassungsfrist: 16. Oktober 2026