Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Bern / Berne / Berna, 14.10.2026 — Politische Rechte für Menschen mit Behinderungen: Änderung der Bundesverfassung und Bundesgesetz über die politischen Rechte von Menschen mit Behinderungen
Das geltende Recht schliesst Personen von den politischen Rechten auf Bundesebene aus, die wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden. Mit der vorgeschlagenen Änderung soll diese Ausschlussregelung aufgehoben werden. Die politischen Rechte in Bundessachen sollen künftig allen volljährigen Schweizerinnen und Schweizern ohne weitere Voraussetzungen zustehen.
Datum der Eröffnung: 14. Oktober 2026
Vernehmlassungsfrist: 28. Januar 2027