OSZE-Ministerkonferenz in Lugano: Assistenzdienst der Armee und eingeschränkte Luftraumnutzung
Bern, 18.09.2026 — An seiner Sitzung vom 18. September 2026 hat der Bundesrat einen Einsatz der Armee im Assistenzdienst zur Unterstützung der zivilen Behörden bei den Sicherheitsmassnahmen an der OSZE-Ministerkonferenz in Lugano vom 3. und 4. Dezember 2026 genehmigt. Der subsidiäre Einsatz ergänzt die von den zivilen Behörden vorgesehenen Sicherheitsmassnahmen.
Die Schweiz schliesst ihr Vorsitzjahr mit der Ausrichtung der jährlichen OSZE-Ministerkonferenz vom 3. und 4. Dezember 2026 in Lugano ab. Das Treffen vereint hochrangige Delegationen der 57 Teilnehmerstaaten sowie der Partnerstaaten der OSZE. Diese Personen werden von offiziellen Delegationen begleitet, zu denen zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Medien, internationaler Organisationen und der Zivilgesellschaft hinzukommen.
Bis zu 2000 Armeeangehörige im Assistenzdienst
Die Regierung des Kantons Tessin hatte den Bund um Unterstützung zur Gewährleistung der Sicherheit an der Ministerkonferenz ersucht. Im Rahmen der vorgesehenen Sicherheitsmassnahmen genehmigte der Bundesrat den subsidiären Einsatz von bis zu 2000 Armeeangehörigen im Assistenzdienst.
Die Armee unterstützt die Tessiner Kantonspolizei, indem sie insbesondere Aufgaben im Bereich Objektschutz, Luftüberwachung und -aufklärung, Transport und Logistik übernimmt. Diese Massnahmen ergänzen das Sicherheitsdispositiv der kantonalen Behörden. Die Armee wird am Boden und in der Luft eingesetzt und erbringt ihre Leistungen in Abstimmung mit der Kantonspolizei Tessin.
Einschränkung des Luftraums vom 30. November bis zum 4. Dezember 2026
Der Bundesrat genehmigte zudem eine temporäre Einschränkung der Luftraumnutzung in der Region Lugano. Diese Massnahme ist zur Wahrung der Sicherheit des Treffens notwendig. Die Schweiz ist verpflichtet, die Sicherheit von völkerrechtlich geschützten Personen sicherzustellen. Voraussichtlich wird der Flughafen Mailand-Malpensa der wichtigste Ankunftsort der Delegationen sein.
Der Luftraum wird von Montag, 30. November 2026, 7 Uhr Ortszeit, bis Freitag, 4. Dezember 2026, 23.59 Uhr Ortszeit, eingeschränkt. Die Einschränkung betrifft das Gebiet rund um Lugano in einem Umkreis von 46 Kilometern. Die Schweizer Luftwaffe gewährleistet in Zusammenarbeit mit der Tessiner Kantonspolizei und der italienischen Luftwaffe einen Luftpolizeidienst und eine verstärkte Luftraumüberwachung. Die Einschränkung gilt für den Sichtflugverkehr, den nichtkommerziellen Instrumentenflugverkehr und die unbemannten Luftfahrzeuge.