« Les ruptures et les tournants géopolitiques sont toujours aussi des opportunités, qui nous obligent à nous réorienter »

Seule la version orale fait foi

Sehr geehrte Damen und Herren

«Um das Unendliche zu erreichen, brauchen wir einen Hafen, von dem wir aufbrechen zum Unbestimmten».

So beschreibt der portugiesische Dichter Fernando Pesoa den Ort, wo

• das Land und das Wasser sich berühren,
• das Begrenzte und das Unendliche,
• das Sichere mit dem Unsicheren.

Der Rheinhafen von Basel ist der Ort, wo sich die Schweiz mit der Welt berührt. Jährlich werden hier 5 Millionen Tonnen Güter umgeschlagen. Der Hafen ist aber weit mehr als ein Umschlagplatz. Er ist ein Wirtschaftsfaktor und eine kritische Infrastruktur für die Landesversorgung. Ohne den Hafen wäre der Aufstieg Basels zum globalen Forschungs- und Industrie-Standort nicht denkbar.

Die Handelskammer beider Basel, die dieses Jahr ihr 150-jähriges Jubiläum feiert, spielte dabei eine zentrale Rolle: Seit ihrer Gründung 1876 fördert sie den Dialog zwischen Wirtschaft, Politik und Gesellschaft und brachte damit Basel zum Prosperieren.

Wie eng Wasserwege, unser Alltag und die Wirtschaft miteinander verknüpft sind, erleben wir in diesen Wochen: Wie unter der Lupe können wir im Persischen Golf beobachten, was passiert, wenn Lieferketten unterbrochen werden.

Kriege sind nicht mehr isolierte Ereignisse. Die Welt ist ein komplexes Beziehungsgeflecht. Was irgendwo auf der Erde passiert, hat Folgen für uns alle.

Der gewohnte Fluss der Dinge wird gerade massiv erschüttert.

Doch so pessimistisch, wie wir die aktuelle Entwicklung sicherheitspolitisch und wirtschaftlich einschätzen müssen; geopolitische Zäsuren und Brüche sind immer auch Chancen. Eine Zäsur ist nicht einfach ein Bruch mit der Vergangenheit. Sie ist meist die radikale Beschleunigung einer Entwicklung, die längst begonnen hat.

Umbrüche legen offen, was trägt und was nicht mehr trägt. Sie zwingen uns, sich neu zu orientieren.

Solche Phasen der Veränderungen sollte man als Nation deshalb nicht einfach aussitzen. In Zeiten des Umbruchs zählt nicht nur, was wir tun. Wir sind auch verantwortlich dafür, was wir nicht tun. Gerade darin liegt politische Verantwortung.

Welche Veränderungen können wir beobachten.

Mit Russlands militärischer Aggression gegen die Ukraine ist 2022 der Krieg nach Europa zurückgekehrt. Es wird zusehends erkennbar, dass Russlands strategische Ziele und Absichten über die Ukraine hinausreichen. Dazu führt es bereits heute mit hybriden Mitteln einen Konflikt gegen den Westen. Die Schweiz ist direkt davon betroffen, insbesondere durch Cyberangriffe, Spionage, Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation. Gleichzeitig ist das transatlantische Fundament europäischer Sicherheit brüchig geworden.

Als Folge setzen sich zahlreiche europäische Staaten für eine rasche Stärkung ihrer Verteidigungsfähigkeit ein. Mit dem Ziel Europas Sicherheit künftig eigenständig zu gewährleisten.

Im Nahen und Mittleren Osten zeigt sich, wie rasch lange bestehende Konflikte heute eskalieren können. Die Region ist Teil eines instabilen Krisenbogens im Umfeld Europas. Kriege und Konflikte führen dort zu einer anhaltend erhöhten Bedrohung – durch dschihadistischen Terrorismus ebenso wie durch gewalttätigen Extremismus. Zugleich wirken sie sich auf die Migration nach Europa und damit auch auf unsere Sicherheitslage aus.

Für uns scheint das alles noch weit weg.

Doch es gibt wenig Anzeichen für eine Entspannung. Ich vermute eher das Gegenteil.

Geschätzte Damen und Herren

Vor diesem Hintergrund sind für mich folgende Kernelemente entscheidend, die den geopolitischen Wandel und die sicherheitspolitische Zäsur prägen. Und die wir nicht übersehen dürfen.

• Erstens: Es geht um unsere demokratischen Freiheiten. Um persönliche, politische wie wirtschaftliche Freiheit. Die Attraktivität unseres Staatsmodells und sein wirtschaftlicher Erfolg fordern autoritäre Systeme heraus. Umso mehr gilt: Wir müssen unsere Demokratie und unsere wirtschaftliche Stärke sichern. Denn starke Gesellschaften sind sichere Gesellschaften. Sicherheit ist heute auch eine Systemfrage.
• Zweitens: Wir erleben einen tiefgreifenden Wandel der Kriegsführung. Traditionelle Systeme wie Artillerie, Helikopter und Panzer bestehen neben Hightech: Drohnen, Robotik und Künstliche Intelligenz prägen zunehmend das Gefechtsfeld. Es ist, um mit Ernst Bloch zu sprechen, die «Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen». Zugleich verschwimmt die Grenze zwischen Krieg und Frieden. Und der Zugang zu Rohstoffen, Technologien und Lieferketten ist zu einem zentralen Machtfaktor geworden.
• Drittens: Der Rückzug der USA aus der Rolle als alleinige Weltmacht schafft Raum für andere, insbesondere für China. Offen ist, welche Rolle Europa künftig einnimmt. Europa kann scheitern – politisch, wirtschaftlich und militärisch. Es kann sich aber auch stärken, gerade sicherheitspolitisch.

Für die Schweiz ist diese Entwicklung von direkter Bedeutung.
Denn als Land mit kritischen Infrastrukturen (Transitachsen, Energieversorgung etc.) sind wir besonders exponiert – etwa durch hybride Angriffe wie Cyberattacken oder Spionage. Gerade als neutrales Land dürfen wir diese Bedrohungen nicht unterschätzen. Ein starkes und handlungsfähiges Europa liegt daher in unserem eigenen Interesse.

Die Schweiz muss aber auch in der Lage sein, sich selbst gegen die neuen Bedrohungen zu schützen.

Die Schweiz macht bereits vieles gut. Die Polizeikorps und die Blaulichtorganisationen gewähren die innere Sicherheit.

Wir haben eine Armee, die immer noch nach dem Milizprinzip organisiert ist. Ein Umstand, um den mich viele Amtskollegen in Europa beneiden. Im Vergleich mit anderen europäischen Armeen ist sie gross und dank der Mittel aus dem Kalten Krieg immer noch relativ gut ausgerüstet.

Die Verteidigungsfähigkeit hat aber in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich abgenommen. Unsere Armee ist keine Verteidigungsarmee mehr, sie ist eine Ausbildungsarmee. Viele junge, motivierte Menschen werden hier jedes Jahr tadellos ausgebildet und leisten einen grossen Einsatz. Die Waffensysteme sind jedoch überaltert. Der Anteil der Armeeausgaben am Bruttoinlandprodukt (BIP) hat sich seit 1990 etwa halbiert. Mit dem Ende des Kalten Kriegs ging kontinuierlich auch die Kompetenz verloren, unser Land zu verteidigen.

Nun hat sich die Bedrohungslage fundamental verändert und damit müssen wir auch unsere Politik verändern.

Was tun wir? Bereits sehr vieles.

Grundlage einer glaubwürdigen Sicherheitspolitik ist ihre klare konzeptionelle Ausrichtung und eine solide Finanzierung. Ich möchte Ihnen nun aufzeigen, mit welchen Mitteln der Bundesrat diese vorantreibt:

Mein Departement hat Ende letzten Jahres die neue sicherheitspolitische Strategie vorgestellt. Die Vernehmlassung ist inzwischen abgeschlossen. Es ist die erste umfassende Strategie dieser Art in der Schweiz. Und sie bringt unsere Sicherheitspolitik als Ganzes in den politischen Prozess ein.

Dabei bleibt klar: Die Armee ist und bleibt das zentrale, das letzte und am Ende auch kostspieligste Instrument unserer Sicherheitspolitik. Doch diese betrachtet der Bundesrat ganzheitlich: Sie reicht von der inneren Sicherheit bis hin zur militärischen Verteidigung in einem umfassenden Konflikt.

Wir haben im vergangenen Jahr die rüstungspolitische Strategie verabschiedet. Sie ist ein Schlüsselelement zur Stärkung unserer Sicherheit. Ihr Ziel ist es, die industrielle Basis (und damit die Wirtschaft) in der Schweiz zu stärken und künftig rund 60 Prozent der Rüstungsgüter im Inland zu beschaffen. Weitere 30 Prozent sollen aus Europa stammen, der verbleibende Anteil vom globalen Markt.

Aus diesem Grund revidieren wir auch unser Kriegsmaterialgesetz. Wir müssen unserer Schweizer Industrie endlich den Weg ebnen, damit sie mit unseren europäischen Partner-Ländern Handel betreiben können. Und diese auch dann beliefern können, wenn sie es am meisten nötig haben, nämlich in einem Krieg.

Und in der Armeebotschaft, also bei den Mitteln, die wir beschaffen wollen, setzen wir klare Prioritäten: Im Fokus stehen jene Fähigkeiten, die den wahrscheinlichsten Bedrohungen entsprechen: z.B. Angriffe aus der Distanz, etwa durch Drohnen oder Raketen.

Damit wir nicht nur reden, sondern auch handeln können, benötigen wir Geld.

Zur Finanzierung der Armee und den zivilen Behörden mit Sicherheitsaufgabe, hat der Bundesrat im Januar eine Finanzierungsvorlage beschlossen. Es ist ein schwieriges, ja fast halsbrecherisches Projekt. Dieses Projekt muss aber gelingen, sonst gelingt uns der Schutz unseres Landes nicht.

Die Landesregierung möchte die Mehrwertsteuer um 0,8 Prozent erhöhen, befristet auf 10 Jahre. Daraus ergeben sich Einnahmen von gut 30 Milliarden Franken.

• Mit diesem Geld wollen wir die bestehenden Fähigkeitslücken in der Luftverteidigung und Drohnenabwehr schliessen.
• Wir wollen in die zivile Sicherheit investieren, etwa in den Bevölkerungsschutz, den Nachrichtendienst und die Cyberabwehr.
• Mit diesen Mitteln sind wir auch in der Lage, unsere Armeeangehörigen endlich wieder vollständig auszurüsten. Denn wer Dienst für unser Land leistet, muss sich darauf verlassen können, dass er oder sie bestmöglich geschützt ist.

Geschätzte Damen und Herren

Der Bundesrat ist sich der politischen Brisanz dieses Vorschlags bewusst. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer bekommen die Leute im Alltag direkt zu spüren. Gerade deshalb dürfen wir diesen Schritt nur gehen, wenn er notwendig und verantwortbar ist. Ich bin überzeugt: Das ist heute der Fall. Wir müssen jetzt die Mittel bereitstellen, damit die Schweiz im Ernstfall sicher und handlungsfähig bleibt.

Ein Punkt ist mir dabei wichtig: Oft wird gesagt, die Mehrwertsteuer sei unsozial, weil sie alle mit dem gleichen Satz belastet. Das greift jedoch zu kurz:

• Ausgaben für Miete und Gesundheit sind weitgehend ausgenommen.
• Güter des täglichen Bedarfs unterliegen einem reduzierten Satz.

Gerade Haushalte mit tieferen Einkommen profitieren davon. Einkommensstarke Haushalte zahlen dagegen auf einen deutlich grösseren Teil ihrer Ausgaben den Normalsatz. Die Mehrwertsteuer ist deshalb weniger unsozial, als oft behauptet wird. (Zu diesem Schluss kommt übrigens auch der frühere Preisüberwacher Rudolf Strahm.)

Soweit die Anstrengungen des Bundesrates die Sicherheit der Schweiz zu stärken.

Ich möchte als Bundesrat aber hier noch etwas weiter gehen. Wenn wir die Kernfragen unserer Sicherheit glaubwürdig lösen wollen, haben wir eine Herkulesaufgabe vor uns. Diese erfordert nicht nur finanzielle Mittel, sondern ebenso politischen Willen.

Ich möchte deshalb dafür plädieren, dass wir die Polarisierung, die auch alle sicherheitspolitischen Projekte belastet und fast unmöglich macht, dass wir dieser Polarisierung nun ein Ende setzen.

Wir brauchen den Dialog in der Politik selbst. Wir brauchen ihn aber auch zwischen Politik und Wirtschaft.

Ich werde täglich daran erinnert:

Es ist wohl kein Zufall, dass der Vorsteher des Wirtschafts-Departements und jener des VBS im Bundeshaus Büronachbarn sind.

Ein Wandrelief über dem Eingang dem Eingang des Bundeshauses zeigt nicht nur Krieger, sondern ebenso einen Schmied, einen Zimmermann und einen Töpfer.

Besser hätten die Erbauer des Bundeshauses nicht symbolisieren können, dass das eine ohne das andere nicht geht: Eine sichere Schweiz gibt der Wirtschaft die nötige Stabilität und Planungssicherheit. Und eine prosperierende Wirtschaft wiederum schafft Wohlstand. Und damit Zusammenhalt und Sicherheit.

Der Staat ist, was wir gemeinsam zu leisten bereit sind.

Ich halte es für problematisch, wenn Bundesrat und Wirtschaft nicht mehr im Gespräch sind. Wir brauchen hier einen neuen Dialog.

Politik muss integrieren und nicht spalten. Sie muss die Menschen und ihre Sorgen ernst nehmen. Und sie muss Lösungen finden, wie wir unser Zusammenleben und unser Land gemeinsam weiterentwickeln können. Dass uns das gelingt, haben wir in der Vergangenheit mehrfach bewiesen:

• Als das Schweizer Volk 1947 Ja zur Schaffung der Alters- und Hinterlassenenversicherung AHV sagte. Bis heute eines der tragenden Werke unseres Sozialstaates.
• Mit dem Bau der NEAT. Einem Jahrhundertprojekt, das die Schweiz durch die Alpen neu verbunden hat.
• Ich denke aber auch an die Solidarität und Nachbarschaftshilfe während der Pandemie oder nach dem Bergsturz von Blatten.

Der massgebliche Grund für diese Erfolge war, dass wir uns in diesem Land, wenn es darauf ankam, immer wieder zusammenraufen konnten. Oder wie es Ihre Präsidentin heute Abend ausdrückte: Verbindung schafft Fortschritt. Und belastbare Verbindungen und Seilschaften schaffen Sicherheit. Genau diese Fähigkeit zum Zusammenhalt hat uns stark gemacht. Und diese Fähigkeit ist heute wieder gefragt.

Ich sehe die Rolle des Bundesrates gerade in dieser Hinsicht als zentral: als vermittelnde Kraft in unserem Land. Denn wir müssen in den kommenden Jahren die Rahmenbedingungen so gestalten, dass auch unsere Wirtschaft und unsere demokratische Gesellschaft agil und widerstandsfähig bleiben.

In diesem Zusammenhang stehen in naher Zukunft wichtige Weichenstellungen an der Urne bevor. Der Bundesrat will die Beziehungen zur EU mit einem weiteren bilateralen Abkommen stabilisieren und weiterentwickeln. Verlässliche Beziehungen zu unseren Nachbarn stärken nicht nur unsere Wirtschaft, sondern auch unsere Sicherheit.

Was wir dagegen nicht brauchen, ist noch mehr Unsicherheit. Genau dafür sorgt aber die Initiative «Keine 10-Mio.-Schweiz», über die wir am 14. Juni abstimmen werden. Die Initiative nimmt zwar einige berechtigte Sorgen der Bevölkerung auf, ist aber keine wirksame Lösung für den Umgang mit dem Bevölkerungswachstum. Vor allem aber gefährdet sie den bilateralen Weg mit der Europäischen Union – und zwar vom ersten Tag an. Der Bundesrat sieht darin ein erhebliches Risiko.

Die Schweiz ist kein Einmachglas, das man mit einem Deckel verschliessen kann, damit alles so bleibt, wie es angeblich immer war.

Im Gegenteil: Wir riskieren, dass unserer Wirtschaft die Luft ausgeht. Niemand weiss das besser als Baslerinnen und Basler. Ein Ort, wo wirtschaftliche Stärke, Forschung und globale Vernetzung in besonderer Weise zusammenkommen. Unsere kleine Volkswirtschaft lebt vom Zugang zu Märkten und von qualifizierten Arbeitskräften.

Eher im Schatten dieser kontroversen Vorlage stimmen wir am 14. Juni auch darüber ab, ob die Schweizer Armee künftig über genügend Soldatinnen und Soldaten verfügt. Mit der Änderung des Zivildienstgesetzes soll wieder klar gelten: Der Zivildienst ist eine Ausnahme – keine Alternative zum Militärdienst.

Die Vorlage beseitigt unerwünschte Besserstellungen und setzt klare Grenzen. Es geht nicht darum, den Zivildienst abzuschaffen oder abzuwerten, sondern unfaire Vorteile zu korrigieren.

Ich danke an dieser Stelle allen Unternehmen, die ihre jungen Mitarbeitenden für den Dienst in der Armee freistellen und damit Verantwortung für unsere Gemeinschaft übernehmen.

Sicherheit ist das Schlüsselthema dieser Jahre für die Welt, für Europa, für die Schweiz.

Auf die Hoffnung zu setzen, das Schlimmste sei schon vorbei, wäre leichtsinnig. Die Schweiz muss die Herausforderungen entschlossen und geeint angehen. Nur so bleibt unser Land erfolgreich. Heute und in friedlicheren Zeiten.

«Um das Unendliche zu erreichen, brauchen wir einen Hafen, einen einzigen, sicheren Hafen, von dem wir aufbrechen.»

Hat der Dichter Fernando Pessoa den Ort, wo sich das Sichere mit dem Unsicheren berührt, einst beschrieben.

Sicher bleibt unser gemeinsamer Hafen aber nur, wenn wir ihn jeden Tag aufs Neue dazu machen.

In diesem Sinne, geschätzte Bürgerinnen und Bürger, zähle ich auf Sie.
Und Sie können auf mich zählen.

Ich danke Ihnen.